Pressemitteilung vom 4. April 2024

Versammlung des Klimacamp-Bündnisses Freiburg ab Donnerstag, 4. April, auf dem Rathausplatz

Auf einem Teil des Freiburger Rathausplatzes wird am Donnerstag, 4. April, das Klimacamp mit zwei Zelten aufgebaut. Das Aufstellen eines dritten Zelts sowie einer Küche hat die Stadtverwaltung abgelehnt, da diese nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt sind. Zudem gelten bei einer Küche besondere Vorgaben hinsichtlich des Brandschutzes sowie der Hygiene und im Umgang mit Lebensmitteln generell. Klargestellt wird außerdem, dass das Klimacamp gegebenenfalls Platz frei machen muss für Veranstaltungen.

„Uns ist es wichtig, dass die auf dem Rathausplatz geplanten Traditionsveranstaltungen, angemeldeten Aktionen sowie die bei den Brautpaaren beliebten Zusammenkünfte stattfinden können. Mit den aktuellen Auflagen für das Klimacamp ist dies möglich“, so Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter.

Die beiden Zelte sind für sieben Monate, von Anfang April bis zum 31. Oktober, auf dem Rathausplatz angemeldet. Sie müssen, wie es das Versammlungsrecht verlangt, an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr mit mindestens zwei Personen besetzt sein. Mit der dauerhaften Präsenz will das Protestcamp die Politik und die Gesellschaft zu schärferem Vorgehen gegen den Klimawandel auffordern.

Eine parallele Nutzung des Rathausplatzes, wie die Aktionstage Barrierefreie Innenstadt, der Rathaushock, die Chornacht oder die Informationsstände der Parteien zur Kommunal- und Europawahl ist in diesem Jahr auf dem Rathausplatz möglich. Auch der überregional sehr beliebte Weihnachtsmarkt kann dieses Jahr auf dem Rathausplatz stattfinden, da die gesamte Fläche ab 1. November zur Verfügung steht. Damit haben die Standbetreibenden des Weihnachtsmarkts und die Freiburger Wirtschaft und Touristik (FWTM) bereits frühzeitig Planungssicherheit.

Mehr Klimaschutz ist auch ein Schwerpunktthema der Freiburger Stadtpolitik, die Stadtverwaltung investiert Millionen in diesen wichtigen Bereich. Die Klimaziele und Projekte der Stadtverwaltung sind ambitioniert und werden mit Nachdruck verfolgt. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben bereits viele konkrete Projekte zum Klimaschutz beschlossen und arbeiten bereits an der Umsetzung. Bis 2035 will die Stadt klimaneutral sein, dafür wurde unter anderem der 120 Millionen Euro schwere Zukunftsfonds Klimaschutz ins Leben gerufen. Über die Projekte und Maßnahmen, die in den Jahren 2025/2026 über den Zukunftsfonds Klimaschutz umgesetzt werden sollen, wird der neue Gemeinderat entscheiden.