Pressemitteilung vom 17. Oktober 2023

Verfügung an das Klimacamp: Rathausplatz ist zeitweise zu räumen – Aktivistinnen und Aktivisten legen Widerspruch ein, begründen diesen aber nicht

Mitte August hat die Stadtverwaltung Freiburg die Entscheidung getroffen, dass das Klimacamp den Rathausplatz temporär räumen muss, damit der Weihnachtsmarkt auch wie gewohnt stattfinden kann.

Geregelt wurde auch, dass nach dem Weihnachtsmarkt nur zwei der heute vier Zelte wiederaufgebaut werden. Begründung hierfür ist, dass zwei Zelte nicht so genutzt werden, dass sie vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind.

Zuvor wurden seit Jahresanfang erfolglos mehrere Gespräche geführt, wohin das Camps während des Weihnachtsmarktes innerhalb der Stadt verlegt werden könnte. Das Klimacamp hat Widerspruch gegen diese Verfügungen eingelegt, diese jedoch nicht begründet. Auch eine mögliche gerichtliche Überprüfung der Bescheide wurde bislang nicht beantragt.

Da Sofortvollzug angeordnet wurde, hat dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Das Rathaus geht daher weiterhin davon aus, dass das Protestcamp den Rathausplatz Anfang November verlassen muss.

Derweil laufen die Vorbereitungen für den traditionellen 50. Weihnachtsmarkt, gerade wird die Beleuchtung aufgehängt. „Uns ist es deshalb wichtig die Stadtgesellschaft über den Stand des Verfahrens und die Beschicker des Weihnachtsmarktes darüber zu informieren, dass die Vorbereitungen laufen und die gegenüber dem Klimacamp erlassene Verfügung ggf. auch mit einem Abbau der 4 Zelte durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden wird, so Bürgermeister Stefan Breiter. „Dass das Camp den Rathausplatz zeitweise für den traditionellen Weihnachtsmarkt in der Freiburger Altstadt frei machen muss, ist schon seit Anfang des Jahres Gegenstand von Gesprächen mit dem Klimacamp-Bündnis. Unsere Angebote bezüglich der Ausweichstandorte am Platz der Alten Synagoge und dem Platz vor dem Rathaus im Stühlinger stehen nach wie vor.

Hintergrund: Verfügungen und Klimaschutz in der Stadt

Seit Juli 2022 wird im Rahmen des Klimacamps auf dem Rathausplatz demonstriert. Die Aktion steht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Es sind vier große Zelte auf dem Platz aufgebaut. Ein Informationszelt dient tagsüber als Anlaufstelle für die Öffentlichkeit, ein Schlafzelt wird zum Übernachten genutzt. Darüber hinaus gibt es ein Zelt, das die Aktivistinnen und Aktivisten als „Salon des guten Lebens“ bezeichnen. Das vierte Zelt ist ein Lager für Material. Die beiden letztgenannten Zelte stehen nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Sie haben nicht den erforderlichen inhaltlichen Bezug zur bezweckten Meinungskundgabe. Zudem sind sie nicht notwendig für die logistische Infrastruktur des Camps. Diese sollen deshalb dauerhaft entfernt werden.

Außerdem soll der Weihnachtsmarkt wie gewohnt stattfinden können. Die Stadtverwaltung kann in die Versammlungsfreiheit nur eingreifen, wenn mindestens gleichwertige Rechte entgegenstehen. Prinzipiell gibt es keine zeitliche Grenze für eine Versammlung. Jedoch: Je länger ein Protestcamp andauert, desto stärker sind bei der Abwägung die Rechte Dritter und öffentliche Belange zu berücksichtigen. Das Freiburger Klimacamp ist bis in das Jahr 2035 angemeldet. Die Verwaltung sieht vor allem die Grundrechte der Berufs- und Gewerbefreiheit der Marktbeschickerinnen und -beschicker eingeschränkt. Die Standbetreibenden des Weihnachtsmarkts und die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) als Veranstalterin brauchen zudem Planungs- und Rechtssicherheit. Die Stadtverwaltung hat deshalb nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dass das Camp den Rathausplatz zeitweise verlassen muss. Den Weihnachtsmarkt in Freiburg gibt es seit 1973, der Rathausplatz war der erste Standort und ist Mitte und Herz der Veranstaltung. Am 25. Dezember könnten die Aktivistinnen und Aktivisten mit zwei Zelten auf den Rathausplatz zurückkehren.

Die Verfügungen richten sich nicht gegen die Forderungen der Campenden für mehr Klimaschutz, im Gegenteil. Es gibt viele gemeinsame Ziele im Kampf gegen den Klimawandel. Klimaschutz ist eines der Schwerpunktthemen der Freiburger Stadtpolitik, es werden Millionen in den Bereich investiert und in den verschiedenen gemeinderätlichen Gremien hierüber sowie auf der städtischen Homepage berichtet. Die Klimaziele und Projekte der Stadtverwaltung sind ambitioniert und werden mit Nachdruck verfolgt, wie sich etwa im jüngst verabschiedeten Haushalt sehen lässt. Beim Klimaschutz wird aber auf konkretes Handeln gesetzt, statt auf symbolische Aktionen wie einen Notstand auszurufen. Auch das ist eine Forderung des Klimacamps. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben bereits viele konkrete Projekte zum Klimaschutz beschlossen und arbeiten bereits an der Umsetzung. Bis 2035 will die Stadt klimaneutral sein, dafür wurde unter anderem der 120 Millionen Euro schwere Zukunftsfonds Klimaschutz ins Leben gerufen. Mit dem Klimamobilitätsplan wird die Mobilitätswende vorangetrieben, das Fernwärmenetz wird ausgebaut – und es ließen sich viele weitere Beispiele nennen.