Erfolgreiche Anträge Haushalt 2023/2024
In der 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die fast 550 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn sie in der 3. Lesung am 9. Mai beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein.
Zusammen mit den Änderungsanträgen der Verwaltung, die seit der Einbringung erforderlich waren, stiegen die Ausgaben damit um 11 Millionen Euro, die jedoch durch zusätzliche Erträge und verschobene Maßnahmen aufgefangen werden konnten.
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Auch 32 Themen aus dem Beteiligungshaushalt finden sich in den erfolgreichen Anträgen wieder. Darüber hinaus gibt es weitere Themen, die es zwar nicht direkt in den Doppelhaushalt geschafft haben, zu jenen die Verwaltung jedoch nun neue Konzepte erarbeiten oder bisherige überprüfen soll. Alle Vorschläge von Freiburger Bürger_innen sind auf mitmachen.freiburg.de einsehbar.
Alle erfolgreichen Anträge in der Übersicht:
Soziales
Das Eine-Welt-Forum-Freiburg ist ein Netzwerk, das sich für eine gerechtere und nachhaltigere Welt einsetzt. Die Zuschusserhöhung dient der Verstetigung der Arbeit. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, CDU, OZ 224-227).Mehrausgaben: 10.000 Euro
Die Rosa Hilfe ist eine Anlaufstelle für LSBTIQ*-Menschen mit stetig steigendem Beratungsbedarf. Dafür braucht es mehr Personal – und Geld. (Grüne, Jupi, FDP/BfF, OZ 386, 389, 390)
Mehrausgaben: 45.000 Euro
Das Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) macht Bildungsarbeit zu Themen wie Menschenrechte, Rassismus, Armut und Krieg. Die weltweiten Entwicklungen sorgen dafür, dass dieses Angebot immer mehr nachgefragt wird. Dafür braucht es mehr Ressourcen. (Grüne, OZ 413)
Mehrausgaben: 40.000 Euro
Das Refugium ist eine Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge. Weil der Bedarf hoch ist, gibt es vom Gemeinderat mehr Geld. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, FDP/BfF, OZ 418, 420, 421)
Mehrausgaben: 60.000 Euro
FRABS leistet anonyme und kostenlose medizinische Hilfe für Menschen, die bislang von medizinischer Versorgung ausgeschlossen sind. Vom Gemeinderat gibt’s dafür fast geschlossenen Rückhalt. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, CDU, Jupi, FDP/BfF, FL, OZ 422-428)Mehrausgaben: 50.000 Euro
Der Verein FAIRburg ist ein zentrales Bindeglied für Engagierte im Migrationsbereich. Auch hier übersteigt die Nachfrage die aktuellen Kapazitäten, weshalb es mehr Personal braucht. (Grüne, SPD/Kult, CDU, Jupi, FDP/BfF, OZ 429-433)Mehrausgaben: 38.000 Euro
Der Sozialdienst muslimischer Frauen schließt eine Lücke in der Freiburger Beratungslandschaft und erfreut sich deswegen hoher Nachfrage. Zur Verstetigung des Angebots soll eine Personalstelle aufgestockt werden. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, OZ 434-436)Mehrausgaben: 18.000 Euro
Der Verein Zusammen leben engagiert sich unter anderem in der beruflichen Qualifikation für Menschen mit Migrationshintergrund. Das will der Gemeinderat zusätzlich unterstützen. (CDU, OZ 439)
Mehrausgaben: 20.000 Euro
Der Verein Fluss bietet Beratung für Kinder, Jugendliche, Eltern, Angehörige und Fachkräfte zu Fragen um die geschlechtliche Identität. Der Bedarf dafür steigt stetig – und jetzt auch der Zuschuss. (Grüne, SPD/Kult, Jupi, OZ 128, 130, 131)Mehrausgaben: 30.000 Euro
Das Jugendhilfswerk braucht für die gestiegene Nachfrage zum Umgang junger Menschen mit Medien mehr Geld – und bekommt es. (Grüne, SPD/Kult, FL, OZ 135, 136, 137)
Mehrausgaben: 22.000 Euro
Ohne Zuschusserhöhung müsste der Stadtjugendring seine Angebote zurückfahren. Das will der Gemeinderat verhindern. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, CDU, Jupi, FL, OZ 140-144, 146)Mehrausgaben: 85.000 Euro
Nicht zuletzt durch Corona ist der Bedarf für Jugendsozialarbeit an Schulen weiter gestiegen. Die Zuschusserhöhung soll den Schulen mit den höchsten Herausforderungen zugutekommen. (Grüne, OZ 147)
Mehrausgaben: 75.000 Euro
Der Kinderabenteuerhof macht erlebnispädagogische Angebote für alle Kinder der Stadt, ist aber nicht ausreichend finanziert, findet der Gemeinderat. (Grüne, OZ 148)
Mehrausgaben: 22.000 Euro
Das Bündnis für Familie hat mit einer Anschubfinanzierung eine Beratungsstelle aufgebaut, die weitergeführt werden soll. (Grüne, Jupi, OZ 150,151)
Mehrausgaben: 50.000 Euro
Das Präventionsnetzwerk Kinderarmut wird vom Land bezuschusst. Um ein neues Projekt zu finanzieren, ist ein städtischer Eigenanteil erforderlich. (Grüne, OZ 152, 504)
Mehrausgaben: 33.000 Euro
Wendepunkt, die Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch, hat seit Corona deutlich mehr Anfragen zu bewältigen. Das geht nur mit mehr Personal – und kostet Geld. (Esfa, SPD/Kult, CDU, Jupi, FL, OZ 153-157)
Mehrausgaben: 120.000 Euro
Eingebunden ist ein Verein, der gruppentherapeutische Angebote für außergewöhnlich psychisch belastete Kinder macht – und dafür erstmals eine städtische Förderung erhält. (Grüne, Esfa, CDU, FDP/BfF, FL, OZ 162-166)
Mehrausgaben: 20.000 Euro
Inklusion an Kitas ist dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Ein kräftiger Zuschuss soll es möglich machen, dass in jedem Planungsraum eine heilpädagogische Fachkraft zur Verfügung steht. (Grüne, SPD/Kult, Jupi, OZ 167-169, 505-507)
Mehrausgaben: 280.000 Euro
Der Gemeinderat hält ein queeres Jugendzentrum für wünschenswert und stellt für 2023 25.000 Euro für einen runden Tisch bereit. Je nach Ergebnis soll 2024 ein konkretes Konzept erarbeitet werden. Dafür sind 50.000 Euro eingeplant, aber mit Sperrvermerk. (Grüne, Esfa, Jupi, OZ 170, 171, 495)
Mehrausgaben: 75.000 Euro
Auf die Internationale Schule am Römerhof gehen rund 200 Schülerinnen und Schüler mit Migrationserfahrung und Fluchthintergrund –Tendenz steigend. Deswegen braucht es mehr Personal. (Grüne, Esfa, FL, OZ 174, 175, 176)
Mehrausgaben: 77.000 Euro
Die Volkshochschule kümmert sich mit dem Projekt „Neue Wege 4.0“ erfolgreich um stark bildungsbenachteiligte Menschen. Weil nicht klar ist, ob ein europäischer Zuschuss verlängert wird, stellt der Gemeinderat vorsorglich (mit Sperrvermerk) Mittel bereit. (Esfa, Kult, FW, OZ 177-179)
Mehrausgaben: 61.000 Euro
Der Verein Bildung für alle bietet Sprachunterricht und Kinderbetreuung für zugewanderte Menschen. Ein bisschen mehr Geld hilft, das Angebot ein bisschen auszubauen. (SPD/Kult, OZ 181)
Mehrausgaben: 5.000 Euro
Die [p3]-Werkstatt bereitet Geflüchtete auf eine Ausbildung im Handwerk oder der Industrie vor. Eine Zuschusserhöhung soll die Mietkostensteigerung auffangen. (Grüne, SPD/Kult, Jupi, OZ 188-190)
Mehrausgaben: 96.000 Euro
Die Musikschule braucht nicht zuletzt wegen des Wegfalls der Stadthalle dringend neue Räume. Zu deren Anmietung stellt der Gemeinderat zusätzliche Mittel bereit – allerdings zunächst mit Sperrvermerk, um Alternativen zu prüfen. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, CDU, OZ 201-204)
Mehrausgaben: 180.000 Euro
Die Experinauten waren ein Pilotprojekt an Schulen, das vor allem Mädchen für naturwissenschaftliche Fächer begeistern sollte. Damit es weitergeht, hat der Gemeinderat einen kleinen Zuschuss beschlossen. (Jupi, OZ 208)
Mehrausgaben: 20.000 Euro
Das Frauen- und Kinderschutzhaus bietet Beratung und Unterkunft bei häuslicher Gewalt. Leider ist auch hier der Bedarf gestiegen. (Jupi, OZ 210-212)
Mehrausgaben: 123.000 Euro
Das Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrum verzeichnet seit Corona abermals eine gestiegene Nachfrage – und bekommt deswegen jetzt mehr Geld von der Stadt. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, CDU, Jupi, OZ 213-217)
Mehrausgaben: 62.000 Euro
Frauenhorizonte berät Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Weil eine andere Förderung ausgelaufen ist, braucht es zusätzliches Geld. (Grüne, SPD/Kult, OZ 218, 220)
Mehrausgaben: 55.000 Euro
Der Bezirksverein für soziale Rechtspflege kümmert sich um die Integration von Haftentlassenen in den Arbeitsmarkt – künftig mit etwas höherem Zuschuss. (Esfa, Jupi, OZ 377-378)
Mehrausgaben: 14.000 Euro
Selber Verein, anderes Tätigkeitsfeld: Für sein stark nachgefragtes Anti-Gewalt-Training erhält der Bezirksverein für soziale Rechtspflege künftig mehr Geld. (Grüne, Esfa, CDU, Jupi, OZ 381-384)
Mehrausgaben: 63.000 Euro
Die Wärmestube im Ferdinand-Weiß-Haus wird gemeinsam von Diakonischem Werk und Caritas betrieben. Um das Angebot aufrechterhalten zu können, gibt es einen Zuschuss. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, FW, OZ 392-397)
Mehrausgaben: 15.000 Euro
Das Projekt Brückenschlag des Diakonischen Werks will Wohnungslosen helfen, eine eigene Wohnung zu finden. (Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 405-407)
Mehrausgaben: 90.000 Euro
Das Haus der Begegnung in Landwasser kann dank eines Zuschusses seine Sozialberatung weiterführen. (Jupi, FW OZ 410-411)
Mehrausgaben: 4.400 Euro
Das Netzwerk Sinti und Roma baut in seiner wichtigen Arbeit viel auf ehrenamtliches Engagement. Mit einer Förderung geht künftig manches vielleicht einfacher. (Grüne, SPD/Kult, CDU, Jupi, OZ 440-443)
Mehrausgaben: 35.000 Euro
Den Themen Demokratie und Teilhabe hat sich der Verein Freiburger Wahlkreis 100% verschrieben. Für Veranstaltungen zu den zwei Wahlen 2024 gibt es einen Zuschuss. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 444-447)
Mehrausgaben: 41.000 Euro
Die afrikanische Community unterstützt der Verein Capoa – einzigartig in Freiburg. Um seine Arbeit zu verstetigen, gibt’s Geld von der Stadt. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, CDU, Jupi, OZ 448-452)
Mehrausgaben: 45.000 Euro
Die kostenlose Abgabe von Menstruationsprodukten hatte der Gemeinderat vor zwei Jahren als Modellversuch beschlossen. Der soll jetzt fortgeführt und ausgeweitet werden – nach voriger Auswertung. (Jupi, OZ 530)
Mehrausgaben: 60.000 Euro
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Mit einer halben Stelle soll das Referat für Chancengerechtigkeit zur Umsetzung beitragen. (Jupi, Esfa, OZ 494, 497)
Mehrausgaben: 60.000 Euro
Eine unabhängige Ombudsstelle am Jobcenter soll dazu beitragen, in Streitfällen zu vermitteln. (Esfa, OZ 514)
Mehrausgaben: 25.000 Euro
Einbürgerungen dauern nicht nur in Freiburg sehr lange, weil die Verfahren sehr aufwendig sind. Damit es wenigstens nicht an der Manpower scheitert, gibt’s vom Gemeinderat zusätzliches Personal.
(Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 515-518)
Mehrausgaben: 191.000 Euro
Ein Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen ist geförderter Wohnraum. Die Sozialbindung ist aber immer zeitlich befristet. Ein Bindungsmonitoring könnte dazu beitragen, kommunale Wohnbauförderung zielgerichtet zu steuern. (SPD/Kult, OZ 525)
Mehrausgaben: 125.000 Euro
Projekte zur Förderung der Jugend sind oft gar nicht teuer – und scheitern trotzdem am Geld. Damit das seltener passiert, gibt es künftig einen Sondertopf für bauliche Maßnahmen beim GuT.
(Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 532-535)
Mehrausgaben: 40.000 Euro
Die Ravefläche im Dietenbachpark ist eigentlich schon ziemlich prima, ein paar Kleinigkeiten wie ein Sonnensegel, eine Handkehrmaschine und ein Schuppen dazu fehlen aber noch. (Jupi, OZ 537)
Mehrausgaben: 50.000 Euro
Kultur
Das Ensemble Recherche erhält große Anerkennung. Die soll in Form einer Zuschusserhöhung auch den Musikerinnen und Musikern zugutekommen. (Grüne, Kult, Jupi, OZ 231-233)Mehrausgaben: 80.000 Euro
Die Mehrklang-Gesellschaft für Neue Musik bringt die Stadt an ungewöhnlichen Orten zum Klingen. Damit das dauerhaft gelingt, braucht es ein bisschen Unterstützung in der Geschäftsstelle. (Grüne, SPD/Kult, OZ 237-238)Mehrausgaben: 40.000 Euro
Mehr Geld für Chöre, beispielsweise bei der Durchführung von Konzerten, finden im Gemeinderat viele wichtig. (CDU, FL, OZ 242, 243)Mehrausgaben: 40.000 Euro
Bei Freiburg stimmt ein gibt es kostenlose Kultur im Freien. Weil die ganze Organisation drumherum aber doch eine Menge Geld kostet, gibt’s jetzt einen höheren Zuschuss. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 246-249)
Mehrausgaben: 60.000 Euro
Das Freiburger Jazzhaus ist eine Institution, das Schülerjazzorchester noch nicht. Damit das gelingt, gibt’s jetzt eine institutionelle Förderung. (Grüne, SPD/Kult, CDU, 250-252)Mehrausgaben: 14.000 Euro
Damit es beim Zelt-Musik-Festival auch weiterhin viele kostenlose Angebote geben kann, stellt der Gemeinderat mehr Geld zur Verfügung. (Grüne, Jupi, FDP/BfF, OZ 253, 256, 257)Mehrausgaben: 60.000 Euro
Die israelitische Gemeinde bringt die Vielfalt jüdischer Kultur in die Stadtgesellschaft ein. Um ihre Angebote zu stärken, hat der Gemeinderat für eine Zuschusserhöhung votiert. (Grüne, SPD/Kult, Jupi, OZ 259-261)Mehrausgaben: 15.000 Euro
Das Kulturwerk des BBK (T66) ist ein wichtiger Ausstellungsraum für bildende Kunst. Um das Angebot zu halten und idealerweise auszubauen, gibt’s jetzt ein bisschen mehr Geld. (Grüne, SPD/Kult, FDP/BfF, FL, OZ 265-268)Mehrausgaben: 24.000 Euro
Die Opera Factory Freiburg bereichert seit fast 30 Jahren die Stadt mit ihrem Musiktheater. Mit einem etwas höheren Zuschuss besteht Aussicht auf eine Komplementärförderung des Landes. (Grüne, Esfa, SPD/Kult. OZ 271-273)Mehrausgaben: 66.000 Euro
Im Theater der Immoralisten fehlt es nicht an Qualität auf der Bühne – aber dahinter tät Unterstützung gut, findet auch der Gemeinderat. (Grüne, Esfa, CDU, OZ 274-276)Mehrausgaben: 60.000 Euro
Das Theater im Marienbad bringt große Kunst auf die Bühne, kann seine Kunstschaffenden aber nicht angemessen bezahlen. Das soll nicht sein, so das Votum des Gemeinderats.(Grüne, CDU, Jupi, FDP/BfF, OZ 277, 279, 280, 281)Mehrausgaben: 84.000 Euro
Im Theater im Marienbad stehen dringend erforderliche Modernisierungs- und Instandshaltungsmaßnahmen an, dafür gibt es Geld.(Esfa, SPD/Kult, OZ 482, 483)Mehrausgaben: 50.000 Euro
Das vom Literaturforum Südwest betriebene Literaturhaus Freiburg soll mit einer Stelle zur kulturellen Teilhabe sein Angebot ausbauen, findet auch der Gemeinderat. (Grüne, Esfa, Kult, CDU, Jupi, OZ 282-286)Mehrausgaben: 60.000 Euro
Das Artik ist aus der Freiburger Clubszene nicht wegzudenken. Weil die Miete gestiegen ist, braucht es mehr Zuschuss. (Grüne, Jupi, OZ 294, 195)Mehrausgaben: 46.000 Euro
Das E-Werk gehört zu den ersten Adressen der Freiburger Kunst- und Kulturlandschaft. Mit der Zuschusserhöhung soll die Arbeit der Galerie gefördert werden. (Grüne, Esfa, Kult, Jupi, OZ 296-298)Mehrausgaben: 30.000 Euro
Das Kulturaggregat macht erstklassige Arbeit, braucht dafür aber mehr Geld, findet der Gemeinderat. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 299-302)Mehrausgaben: 40.000 Euro
Der Slow Club soll in seinem ausgezeichneten Angebot durch einen etwas höheren Zuschuss etwas entspannter agieren können. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 303-306)Mehrausgaben: 10.000 Euro
Der Verein Kubus3 braucht für die Arbeit seiner Projektwerkstatt zusätzliche Stellenanteile und entsprechend mehr Geld. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, FDP/BfF, OZ 307-311)Mehrausgaben: 45.000 Euro
Der Verein Schwere(s)Los!, der im Stühlinger niedrigschwellige Angebote zur kulturellen Teilhabe macht, erhält für Anpassung der Personalmittel zusätzliche Zuschüsse - mit Sperrvermerk. (Kulturliste, OZ 315)
Mehrausgaben: 37.500 Euro
Der Verein Schwere(s)Los! erhält für die Umsetzung des Kulturkioskes außerdem einen Sonderzuschuss (mit Sperrvermerk). (Jupi, OZ 317)
Mehrausgaben: 60.000 Euro
Die Vermittlung osteuropäischer Kultur ist eine der Haupttätigkeiten des Zwetajewa-Zentrums. Weil eine Förderung durch die Uni ausläuft, braucht es zusätzliche Mittel. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, CDU, Jupi, OZ 319-323)Mehrausgaben: 20.000 Euro
Der Verein Open Art veranstaltet alle zwei Jahre ein Festival mit Kunst im öffentlichen Raum – und erhält dafür jetzt einen städtischen Zuschuss. (Grüne, OZ 324)
Mehrausgaben: 8.000 Euro
Der Delphi-Space ist eine Plattform und ein Raum für verschiedene Sparten der Kultur. Dafür wünscht der Gemeinderat eine institutionelle Förderung. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, FDP/BfF, OZ 326-330)
Mehrausgaben: 50.000 Euro
Das Klassenzimmertheater begeistert mit Erfolg Schülerinnen und Schüler für Theater – und der Gemeinderat unterstützt das. (Grüne, Esfa, Kult, FL, OZ 331-334)
Mehrausgaben: 26.000 Euro
Das Tanzensemble Shibui-Kollektiv kann nach zehn Jahren Projektförderung künftig auf eine institutionelle Förderung bauen. (Grüne, Esfa, Kult, FL, OZ 335-338)
Mehrausgaben: 60.000 Euro
Kulturelle Vielfalt hat sich das Cordiale Festival auf die Fahnen geschrieben. Damit es weiterhin stattfinden kann, erhält das beim E-Werk angesiedelte Projekt eine institutionelle Förderung. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, CDU, Jupi, OZ 339-343)
Mehrausgaben: 40.000 Euro
Seit 2018 gibt es das Easy Street Straßentheaterfestival. Planungssicherheit und damit den Fortbestand sichert künftig eine institutionelle Förderung. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 346-349)
Mehrausgaben: 28.000 Euro
Zur kulturellen Teilhabe bietet der Verein Pakt Workshops, Freizeiten und Kurse an. Auch hier gilt künftig: Kontinuität durch institutionelle Förderung. (Grüne, Kult, FL, OZ 350-352)
Mehrausgaben: 27.000 Euro
Der Verein Christopher Street Day Freiburg vernetzt die queeren Gruppen und macht sie sichtbar, beispielsweise bei der jährlichen Parade – ab sofort mit Unterstützung der Stadt. (Grüne, Esfa, OZ 353,354)
Mehrausgaben: 40.000 Euro
Die Kreativpioniere Haslach/Schildacker stellen im Gewerbegebiet Schildacker Räume zu fairen Konditionen für junge Kulturschaffende bereit. Ein Zuschuss hilft bei den Mietkosten. (SPD/Kult, OZ 357)
Mehrausgaben: 30.000 Euro
Die Gaskugel könnte eine neue Kulturstätte an der Dreisam werden. Zunächst mit Sperrvermerk sollen hierfür die Perspektiven ausgelotet werden. (SPD/Kult, OZ 360)
Mehrausgaben: 50.000 Euro
Dem Junior Jazzchor wird hohes Niveau nachgesagt. Jetzt kann der bundesweit erfolgreiche Nachwuchschor auf eine institutionelle Förderung bauen. (Grüne, Kult, CDU, FW, OZ 362-365)
Mehrausgaben: 15.000 Euro
Noch fehlt ein Ort, um die Kulturstraßenbahn aufzustellen, doch falls der gefunden wird, gibt es reichlich Mittel aus dem Haushalt. (Jupi, OZ 371, 468)
Mehrausgaben: 220.000 Euro
Um städtische Immobilien, die Kultureinrichtungen beherbergen, zu erhalten, gibt es jetzt einen eigenen Topf. Ein Sperrvermerk sichert, dass über konkrete Vorhaben jeweils separat entschieden wird. (Grüne, OZ 481 )
Mehrausgaben: 150.000 Euro
Ein externes Planungsbüro soll das Potenzial für Orte und Musikspielstätten für Clubs ausloten. (Jupi, OZ 513)
Mehrausgaben: 30.000 Euro
Bildung
Weil es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gibt, sollen an den Grundschulen am Tuniberg jetzt die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. (Grüne, OZ 461)Mehrausgaben: 0,5 Mio. Euro
Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Gemeinschaftsschule am Tuniberg einzurichten. Dafür, dass es mit dem Bau möglichst schnell losgeht, soll nach dem Willen des Gemeinderats eine Planungsrate sorgen, mit Sperrvermerk. (SPD/Kult, OZ 464)
Mehrausgaben: 0,5 Mio. Euro
Ein einziger Fraktionsantrag fand die Unterstützung des Oberbürgermeisters: Für Sanierungen von Schultoiletten gibt es künftig eine Investitionspauschale. (Grüne, OZ 486)
Mehrausgaben: 750.000 Euro
Durchgängige Sprachbildung ist Programm und Aufgabe zugleich. Für Organisation und die Fachkräfte greift der Gemeinderat tief in die Tasche. (SPD/Kult, OZ 501, 502)
Mehrausgaben: 420.000 Euro
Für das Schulschwimmen gibt es einen Topf, aus dem Grundschulen externe Lehrkräfte bezahlen können. Davon sollen möglichst viele profitieren. (SPD/Kult, OZ 503)
Mehrausgaben: 40.000 Euro
Zur Unterstützung der Sportvereine und deren Jugendarbeit soll der Kinder- und Jugendzuschuss an Sportvereine von 24 Euro auf 29 Euro pro Jugendlichem angehoben werden (Esfa, SPD/Kult, OZ 454, 455)
Mehrausgaben: 200.000 Euro
Zur schnelleren und bedarfsgerechten Umsetzung der Neuordnung der Freiburger Sportflächen und Umsetzung des Sportentwicklungsplans gibt es vom Gemeinderat Geld für eine Personalaufstockung im Sportreferat (Esfa, SPD/Kult, CDU, OZ 519-521)
Mehrausgaben: 118.000 Euro
Bauen und Verkehr
Mehr Verkehrssicherheit und höhere Einnahmen sollen fünf zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen bringen. Das kostet zwar einmalig Geld für die Anschaffung (400.000 Euro) und dauerhaft für mehr Personal (57.000 Euro jährlich), bringt aber voraussichtlich auch mehr Einnahmen durch Bußgelder. (Grüne, OZ 95, 472, 522)
Mehrausgaben: 457.000 Euro
Mehreinnahmen: 1 Million Euro
Der Ausbau von Park-und-Ride-Plätzen ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Die zusätzlichen Ausgaben (0,5 Mio. Euro) werden voraussichtlich zu 45 Prozent bezuschusst (SPD/Kult, OZ 109, 487).
Mehrausgaben: 0,5 Mio. Euro,
Mehreinnahmen 225 000 Euro
Der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung ist beschlossene Sache. Damit die Umsetzung schneller klappt, soll eine zusätzliche Personalstelle geschaffen werden – die sich durch die höheren Einnahmen refinanziert. (Grüne, OZ 531)
Mehrausgaben: 114.000 Euro
Mehreinnahmen: 150.000 Euro
Mit einer Investitionspauschale soll die barrierefreie Erreichbarkeit städtischer Gebäude verbessert und damit die Inklusion gefördert werden. (Jupi, OZ 485)Mehrausgaben: 100.000 Euro
Gleiches Ziel, nur im öffentlichen Raum: Auch hier gibt es für die Barrierefreiheit jetzt einen Fördertopf. (Jupi, OZ 491)Mehrausgaben: 100.000 Euro
Die Toiletten am Stühlinger Kirchplatz sind schon lange ein Thema – und sollen jetzt dauerhaft geöffnet werden. (Esfa, Jupi, OZ 527-528)
Mehrausgaben (mit Sperrvermerk): 200.000 Euro
Der Eschholzpark ist eigentlich schon jetzt eine coole Location. Noch cooler wird er mit Toiletten und weiteren Aufwertungen. (Jupi, OZ 529, 539)
Mehrausgaben: 250.000 Euro
Schulwege sicherer zu machen ist sinnvoll, braucht für Planung und Bau aber Personal und Geld. Beides stellt der Gemeinderat zur Verfügung. (Grüne, OZ 492, 499)
Mehrausgaben: 314.000 Euro
Bushaltestellen in Randlagen sind oft triste und wenig wettergeschützte Orte. Um vor allem Letzteres zu verbessern, gibt’s jetzt einen Sonderfonds beim GuT. (Esfa, OZ 538)
Mehrausgaben: 75.000 Euro
Finanzen
Wer „Glücksspielautomaten mit Gewinnabsicht“ betreibt, muss dafür Vergnügungssteuer entrichten. Durch die Erhöhung des Steuersatzes von 24 auf 29 Prozent erwarten die Fraktionen deutliche Mehreinnahmen. (Grüne, Esfa, SPD/Kult, Jupi, OZ 119-122)Mehreinnahmen: 1,05 Mio. Euro
Sicherheit und Ordnung
Kappel benötigt ein bedarfsgerechtes Feuerwehrhaus. Der derzeitige Standort ist veraltet und sehr beengt. Zur möglichst raschen Realisierung soll für das Jahr 2024 eine Planungsrate eingestellt werden (CDU, FW, OZ 477, 478)
Die Anträge von FW und CDU wurden zurückgezogen. Eine Planungsrate für 2024 wurde über Änderungsliste der Verwaltung eingestellt.Mehrkosten: 100.000 Euro