Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
58 AfD Rosa Hilfe e.V. Einsparungen 30.720 Euro 31.210 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
59 AfD Rosa Hilfe e.V. (Mietzuschuss) Einsparungen 8.340 Euro 8.340 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
173 ESFA Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen inkl. Landesmitteln Mehrausgaben -81.700 Euro -332.350 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
174 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -25.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
175 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -51.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 für 2023 und -52.000 für 2024
176 FL Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -34.000 Euro -34.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 für 2023 und -52.000 für 2024
177 ESFA Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -61.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
178 Kulturliste Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 61.000 Euro

179 FW Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -68.680 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 61.000 Euro

374 ESFA Diakonisches Werk - Ferdinand-Weiß-Haus Mehrausgaben -15.840 Euro -24.370 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
375 JUPI Diakonisches Werk - Ferdinand-Weiß-Haus Mehrausgaben -54.600 Euro -63.880 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf 15.840 in 2023 und 24.370 in 2024

376 FW REHA-Verein e.V. - Zuschuss Sach- und Personalkosten (ehem. LWB) - Tagesstätte Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
377 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene Mehrausgaben -6.630 Euro -5.230 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 7.700 Euro für 2023 und 6.770 Euro für 2024
378 JUPI Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene Mehrausgaben -8.630 Euro -8.630 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 7.700 Euro für 2023 und 6.770 Euro für 2024
379 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Arbeitsprojekt Mehrausgaben -21.630 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu 22.020 im Jahr 2023 und 19.950 Euro im Jahr 2024
380 CDU Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Arbeitsprojekt Mehrausgaben -22.020 Euro -19.950 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
381 GRÜNE Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -22.760 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
382 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -22.760 Euro -23.860 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -22.760 in 2023 und -40.000 in 2024
383 CDU Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -22.760 Euro -23.860 Euro

384 JUPI Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -22.760 in 2023 und -40.000 in 2024
385 ESFA Diakonisches Werk - Tagesstätte für wohnungslose Frauen FreiRaum Mehrausgaben -12.350 Euro -13.050 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
386 GRÜNE Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
387 ESFA Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -75.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert zu -40.000 in beiden Jahren
388 CDU Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
389 JUPI Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
390 FDP/BfF Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -15.000 in 2023 und -30.000 in 2024
391 GRÜNE Diakonisches Werk Freiburg - Wärmestube Mehrausgaben 0 Euro -4.280 Euro

392 ESFA Diakonisches Werk Freiburg - Wärmestube Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 5.000 Euro für 2023 und 5.000 Euro für 2024
393 FW Diakonisches Werk Freiburg - Wärmestube Mehrausgaben -4.110 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 5.000 Euro für 2023 und 5.000 Euro für 2024
394 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben 0 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
395 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
396 SPD/Kult Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -4.100 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
397 FW Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -4.100 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
398 ESFA Die Heilsarmee in Freiburg KdöR - Begegnungscafé "Die Insel", Wärmestube Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
399 FW Die Heilsarmee in Freiburg KdöR - Begegnungscafé "Die Insel", Wärmestube Mehrausgaben -6.060 Euro -6.160 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -6.000 Euro in beiden Jahren
400 SPD/Kult Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - HEBEL Mehrausgaben -26.000 Euro -26.480 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
401 JUPI Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - HEBEL Mehrausgaben -26.000 Euro -26.480 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
402 FW Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - HEBEL Mehrausgaben -26.000 Euro -26.480 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
403 ESFA Erogene Zone und A*Team Freiburg Mehrausgaben -19.320 Euro -27.120 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
404 JUPI Erogene Zone und A*Team Freiburg Mehrausgaben -19.320 Euro -27.120 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
405 ESFA Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -27.300 Euro -42.900 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -30.000 Euro in 2023 und -60.000 Euro in 2024
406 SPD/Kult Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
407 JUPI Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
408 ESFA Sonderfonds zur Einrichtung von Sozialberatungsangeboten in Quartieren mit besonderen Bedarfen Mehrausgaben 0 Euro -130.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
409 SPD/Kult Nachbarschaftswerk e.V. - Beschäftigungsinitiative Mehrausgaben -96.380 Euro -98.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
410 JUPI Haus der Begegnung Landwasser - Sozialberatung Mehrausgaben -2.210 Euro -2.210 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
411 FW Haus der Begegnung Landwasser - Sozialberatung Mehrausgaben -2.210 Euro -2.210 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
412 FL Arbeitsförderverein Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
514 ESFA Finanzierung einer unabhängigen Ombudsstelle am Jobcenter Mehrausgaben -10.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

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