Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
172 ESFA Inklusive Ferienbetreuungsangebote Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
173 ESFA Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen inkl. Landesmitteln Mehrausgaben -81.700 Euro -332.350 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
174 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -25.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
175 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -51.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 für 2023 und -52.000 für 2024
176 FL Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -34.000 Euro -34.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 für 2023 und -52.000 für 2024
177 ESFA Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -61.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
178 Kulturliste Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 61.000 Euro

179 FW Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -68.680 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 61.000 Euro

180 AfD Bildung für alle e.V. - Sprachstandsfeststellung für Auszubildende Einsparungen 42.600 Euro 43.800 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
181 SPD/Kult Bildung für Alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Mehrausgaben -2.630 Euro -1.520 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -2.810 in 2023 und 2.030 in 2024
182 CDU Bildung für alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Mehrausgaben -2.630 Euro -1.520 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -3.370 für 2023 und -3.180 für 2024
183 FDP/BfF Bildung für alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -3.370 für 2023 und -3.180 für 2024
184 AfD Bildung für alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Einsparungen 52.370 Euro 53.480 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
185 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. -Sonderaktivitäten mit ausl. Jugendlichen Einsparungen 9.870 Euro 10.130 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
186 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Sport um Mitternacht Einsparungen 71.720 Euro 73.260 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
187 AfD Israelitische Gemeinde Freiburg K.d.ö.R. - Kinder- und Jugendarbeit Einsparungen 3.060 Euro 3.060 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
188 GRÜNE [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 48.680 und 47.960 Euro
189 SPD/Kult [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -48.680 Euro -47.960 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
190 JUPI [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -48.680 Euro -47.960 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
191 AfD [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Einsparungen 31.320 Euro 32.040 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
192 AfD Südwind Freiburg e.V. - Integrationsmaßnahmen Einsparungen 260.280 Euro 264.930 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
193 SPD/Kult Stadtpiraten Freiburg e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
194 FW Stadtpiraten Freiburg e.V. Mehrausgaben -56.508 Euro -56.508 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -66.510 für 2023 und für 2024
195 FL Stadtpiraten Freiburg e.V. Mehrausgaben -56.508 Euro -56.508 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
196 AfD Zuschuss Bürgervereine Mehrausgaben -94.000 Euro -94.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
197 ESFA Schwere(s)Los! e.V. - Soziale Digitale Teilhabe Mehrausgaben -33.000 Euro -47.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
198 FL Ernährungsrat Freiburg e. V. Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
199 ESFA Jugendprojekt am Kunzenhof e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
200 FL Jugendprojekt am Kunzenhof e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
201 GRÜNE Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -130.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
202 ESFA Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
203 SPD/Kult Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
204 CDU Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
205 ESFA Junghof Kappel e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
206 FL Junghof Kappel e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
207 GRÜNE Experinauten Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
208 JUPI Experinauten Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
209 FL Experinauten Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
210 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -32.570 Euro -32.570 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
211 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
212 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -32.570 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
213 GRÜNE Frauen und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
214 ESFA Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert
215 SPD/Kult Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
216 CDU Frauen und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
217 JUPI Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
218 GRÜNE Frauenhorizonte e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
219 ESFA Frauenhorizonte e.V. Mehrausgaben -35.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
220 SPD/Kult Frauenhorizonte e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
221 CDU Frauenhorizonte e.V. Mehrausgaben -53.650 Euro -47.130 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
222 JUPI Frauenhorizonte e.V. Mehrausgaben -35.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
223 JUPI Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.) Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
224 GRÜNE Eine Welt Forum Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
225 ESFA Eine Welt Forum Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
226 SPD/Kult Eine Welt Forum Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
227 CDU Eine Welt Forum Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
228 ESFA Treffpunkt Freiburg Mehrausgaben -29.660 Euro -31.660 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu 20.000 Euro jährlich
229 FDP/BfF Treffpunkt Freiburg Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
230 FL Treffpunkt Freiburg Mehrausgaben -12.000 Euro -12.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
231 GRÜNE Ensemble Recherche Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
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