Pressemitteilung vom 7. Juni 2024

Zusätzliche Maßnahmen ab sofort: Die städtische Wohngeldstelle verbessert die Abläufe weiter

Die Verwaltung hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungsdauer und die Anzahl offener Wohngeldanträge zu reduzieren. Das soll auch den Zugang zu „Annexleistungen“ wie den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) und dem Sozialticket beschleunigen. Dabei nimmt die Stadt besonders Familien mit Kindern und Alleinerziehende in den Blick.

Im Zuge der Wohngeldreform waren die Antragszahlen Anfang 2023 deutlich angestiegen. Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung daher mehrere Maßnahmen getroffen, um diesen Anstieg zu bewältigen. Die Wohngeldstelle wurde personell deutlich aufgestockt, die digitalen Antragszugänge wurden verbessert. Nun legt die Verwaltung ein Bündel weiterer Maßnahmen nach.

Seit dem 1. Juni 2024 macht die Verwaltung Gebrauch von der rechtlichen Möglichkeit einer vorläufigen Bewilligung gemäß § 26a Wohngeldgesetz. Diese Regelung wird zunächst bei Anträgen auf Weiterbewilligung angewandt. Eine vorläufige Bewilligung ist möglich, wenn in einem Fall grundlegende Unterlagen zur summarischen Prüfung vorliegen. Das gilt z.B. für die Bewilligung von BuT-Leistungen, etwa für Klassenfahrten und Lernförderung.

Zweite neue Maßnahme: Für die Bearbeitung von BuT-Anträgen werden zwei zusätzliche befristete Stellen geschaffen. Dadurch soll auch eine bessere EDV-Anbindung erfolgen, was das Bearbeiten wiederum vereinfacht.

Drittens wird an einer Lösung mit dem Ziel gearbeitet, ab dem 1. Juli bis Ende des Schuljahres 2024/2025 spezifisch für die BuT-Leistung „Mittagessen an städtischen Schulen“ durch Einbuchung von Gutscheinen eine weitere Verbesserung zu erreichen.

Insbesondere für die Bearbeitung komplexer Fälle haben sich in der Vergangenheit Zeiten der eingeschränkten Erreichbarkeit bewährt. So war die Wohngeldstelle im Herbst 2023 und im April 2024 jeweils zwei Wochen geschlossen und nur per E-Mail erreichbar. Diese Aktion wird vom 8. bis 19. Juli wiederholt, um weitere Rückstände abzuarbeiten.

Fünftens steht auf https://www.freiburg.de/wohngeld eine Checkliste der Wohngeldstelle zu erforderlichen Unterlagen. Wer sie befolgt, über dessen Wohngeldantrag kann schneller entschieden werden. Zusätzliche Rückfragen und weiterer Briefverkehr zur Nachforderung von Unterlagen würden dann vermieden.

Der Gemeinderat hat am 14. Mai eine verlängerte Ausgabe des Sozialtickets (Deutschlandticket) beschlossen, um bei Weiterbewilligungsanträgen auf Wohngeld eine Unterbrechung des Abos zu vermeiden.

Nach einem Eilbrief verschiedener Träger und Institutionen aus den Bereichen Beratung, Kinderbetreuung und Familienarbeit wurden die Unterzeichnenden zu einem Fachgespräch mit Vertretungen verschiedener Ämter eingeladen. Dieses Gespräch hat gestern stattgefunden. In einem offenen Austausch wurden die aktuelle Situation der Wohngeldstelle sowie die zusätzlichen Maßnahmen besprochen und diskutiert.