Pressemitteilung vom 7. Dezember 2023

Freiburger Ausländerbehörde wird neu aufgestellt – künftig verbesserte Abläufe und damit besserer Service

Die Ausländerbehörde, angesiedelt beim Amt für Migration und Integration der Stadt, ist die erste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten in Freiburg. Wie viele Ausländerbehörden in Deutschland stößt auch die Freiburger Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht aufgrund der hohen Arbeitsbelastung seit längerer Zeit an ihre Grenzen. Um die Situation für Mitarbeitende sowie für Antragstellerinnen und Antragsteller zu verbessern, plant die Verwaltung, die Behörde ab Januar 2024 neu zu gliedern. Komplizierte rechtliche Vorgaben, der allgegenwärtige Fachkräftemangel und wachsende Antragszahlen stellen jedoch weiterhin große Herausforderungen dar.

Die Gründe für die Überlastung der Ausländerbehörden in Freiburg und in vielen anderen deutschen Städten sind vielfältig. Die Gesetzesgrundlagen für die Bearbeitung von Fällen ändern sich in teilweise sehr kurzen Abständen. Dadurch wird auch die Fallbearbeitung immer anspruchsvoller. Zur Bundesgesetzgebung kommen zudem komplexe Vorgaben des Landes Baden-Württemberg, welche die Kommunen in die Praxis umsetzen müssen. Durch Kriege und Krisen hat sich darüber hinaus der Kreis der Antragsberechtigten erweitert, was insgesamt zu einem deutlich höheren Arbeitsaufkommen führt. Dem gegenüber steht die angespannte Personalsituation und der Fachkräftemangel. Offene Stellen in der Stadtverwaltung zu besetzen, wird immer schwieriger. Hier braucht es im Bereich der Auftragsverwaltung in den Ausländerbehörden mehr zentrale Lösungen, die von Bund und Land konsequent vorangetrieben werden müssen.

Um dieser Negativspirale entgegen zu wirken, hat die Stadtverwaltung ein externes Beratungsbüro ins Boot geholt. Im Zuge der Beratung wurden sämtliche Arbeitsabläufe auf den Prüfstand gestellt und ein Maßnahmenbündel entwickelt – mit dem Ziel, effizienter zu werden und einen verlässlichen Service bieten zu können.

Bisher musste der Aufgabenbereich durch drei große Teams – ein Publikumssachgebiet sowie die beiden Fachteams Ausländerrecht und Einbürgerung – bewältigt werden. Die neue Struktur ab Januar 2024 umfasst fünf Sachgebiete mit jeweils eigener Leitung, verbunden mit einem höheren Grad an fachlicher Spezialisierung und sachlich gegliedert nach Themen- und Aufgabenbereichen.

Damit jedes Anliegen mit den vollständigen Antragsunterlagen direkt an der richtigen Stelle landet, wird eine zentrale Clearing-Stelle eingerichtet – ausschließlich dort findet in Zukunft der Kundenkontakt statt. Die Stadt erhofft sich, dass dadurch nicht nur die Zufriedenheit der Antragstellerinnen und Antragsteller steigt, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden.

Neben der Neuordnung der Behörde hat die Verwaltung eine Rekrutierungsoffensive gestartet, um offene Stellen in der Ausländerbehörde zu besetzen. Dank der städtischen, multimedialen Werbekampagne „Großes Herz – dickes Fell“ ist es entgegen des Trends gelungen, 14 offene Stellen zu besetzen.

Im heutigen Ausschuss für Migration und Integration hat die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse des Prozesses vorgestellt.

Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach: „Wir wollen einen verlässlichen Service bieten und ich bin zuversichtlich, dass uns das mit der Neuordnung der Behörde im nächsten Jahr immer besser gelingen wird. Dennoch bleibt es natürlich ein Spagat zwischen den engen rechtlichen Vorgaben und der wachsenden Zahl an Anträgen. Wir als Kommune tun, was in unserer Macht steht, um die Situation zu verbessern. Aber der Spielraum ist begrenzt, deswegen ist es an Bund und Land, das Ausländerrecht und die Abläufe in den Ausländerbehörden zu verschlanken.“