Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023

Rückstände abgebaut, aber noch viel zu tun

Die städtische Wohngeldstelle ist seit Montag wieder normal geöffnet (Sprechzeiten vor Ort montags 10:30 bis 15 Uhr, mittwochs 7.30 bis 11.30 Uhr und donnerstags 8 bis 11:30 Uhr nach Terminvereinbarung). Im November hatte die Stadtverwaltung zu einem drastischen Schritt gegriffen: zwei Mal war die Wohngeldstelle für je eine Woche nur per E-Mail oder Post erreichbar.

Nun zieht EBM Ulrich von Kirchbach eine weitgehend positive Bilanz: „Insgesamt hat sich die außergewöhnliche Maßnahme gelohnt. Wir konnten zahlreiche unbearbeitete Fälle bearbeiten. Noch bleibt aber viel zu tun, deshalb haben wir die Personalstärke in der Wohngeldstelle auf aktuell 42 Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter erhöht. Dies sind zwölf zusätzliche Stellen, seit die Bundesregierung die Wohngeldreform beschlossen hat. Davon versprechen wir uns eine weitere Optimierung der Situation.“

Vom 13. bis 17. November und vom 27. November bis 1. Dezember war die Wohngeldstelle nur per E-Mail oder Post erreichbar. In dieser Zeit wurde das Personal in mehrere Gruppen aufgeteilt, um die zahlreichen offenen Fälle innerhalb der verschiedenen Leistungen, die die Stelle gewährt, zu bearbeiten. Darum erhielten jetzt viele Antragstellende amtliche Schreiben mit der Bitte um Übersendung fehlender Unterlagen oder ihre Bescheide.

Von rund 4.400 offenen Wohngeldanträgen wurden im November 1.114 Fälle bearbeitet. Rund 3.000 Anträge stammen aus dem laufenden Jahr, die übrigen aus den Vorjahren. In der Gesamtzahl von 4.400 sind auch erst kürzlich eingereichte Anträge enthalten, bei denen noch nicht von einem Rückstand in der Fallbearbeitung gesprochen werden kann. Um diese Fälle bereinigt, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass gut ein Drittel der rückständigen Wohngeldanträge angeschrieben oder entschieden werden konnte.

Insbesondere komplexe Fälle konnte die Wohngeldstelle in den vergangenen Wochen konzentriert bearbeiten. Teils waren Anträge aus 2022 unbearbeitet, so dass schon Folgeanträge vorlagen. Verschiedene Haushalte sind in dieser Zeit (mehrmals) umgezogen, es gab wechselnde Haushaltmitglieder oder die berufliche Situation hatte sich verändert, was insgesamt viel Recherche und damit eine intensivere Bearbeitung erforderte. Daraus folgt, dass viele Anträge noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten, da sie teilweise unvollständig ausgefüllt oder Aussagen nicht belegt wurden. Unter anderem fehlten oft Einkommensnachweise, die für die Bearbeitung unumgänglich sind. Nun wurden in 784 Fällen Unterlagen angefordert und 330 Bescheide erlassen.

Bei rund 1.500 offenen Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine konnten 360 Bescheide erteilt werden; wegen fehlender Unterlagen wurden 51 Haushalte angeschrieben. Darüber hinaus wurden 143 Bescheide für Bildungs- und Teilhabeleistungen für 80 Haushalte erteilt. 27 Personen erhielten Coupons für den Bezug des Sozialtickets.

Um die weiter hohe Zahl an Antragsneuzugängen und die bestehenden offenen Anträge zu bearbeiten, denkt die Verwaltung derzeit über eine erneute eingeschränkte Erreichbarkeit im Frühjahr 2024 nach.