Pressemitteilung vom 22. November 2023

Mitgegründet von Freiburg: Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ hat 1000 Mitglieder

Mehr Verkehrssicherheit, mehr Umweltschutz und mehr städtebaulicher Einfluss: Im Juli 2021 hat Freiburg gemeinsam mit den Städten Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gegründet.

Ziel war und ist es, künftig selbst darüber zu entscheiden wo und wann welche Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Inzwischen sind 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen der überparteilichen Initiative beigetreten, in denen rund 40 Millionen Menschen wohnen.

Mobilitätsbürgermeister Martin Haag freut sich über den großen Erfolg: „Die Kommunen kennen die Verkehrsverhältnisse vor Ort am besten und sollten deshalb auch den rechtlichen Handlungsspielraum erhalten, eigene Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Deshalb brauchen und fordern wir als Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit. Die große Unterstützung für die Initiative durch mittlerweile 1.000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen aus dem ganzen Bundesgebiet unterstreicht, wie wichtig unser Anliegen ist.“

Am 24. November entscheidet der Bundesrat über eine Änderung am Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung. Die Initiative begrüßt den bisher vorliegenden Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz als einen ersten guten Schritt, da hier die Basis für mehr Gestaltungsraum der Kommunen geschaffen wird. Zugleich fordert sie, dass diese Möglichkeiten auch bei der Anpassung der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden.

Weitere Informationen zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ unter www.lebenswerte-staedte.de