Pressemitteilung vom 26. Juli 2023

Die Stadt legt mit dem 1. Finanzbericht eine Prognose für das laufende Haushaltsjahr mit dem Fazit "Chancen aber auch deutliche Risiken" vor

Das Bundesministerium der Finanzen hat festgestellt, dass die großen Befürchtungen rückläufiger Steuereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 so nicht eingetroffen sind.

Auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2023 sind die Einnahmeerwartungen allerdings niedriger als noch in der Oktober-Schätzung 2022 angenommen.

Auf Bundes- und Landesebene wurden für künftige Jahre eine strikte Priorisierung der Ausgaben abgekündigt, neue Ausgabeprogramme soll es nicht geben.

„Auch für uns in Freiburg ist es sehr befremdlich, dass in den Verhandlungen der Gemeinsamen Finanzkommission bisher keine relevanten strukturellen Entlastungen für die Kommunen erreicht werden konnten. Wir brauchen in diesen herausfordenden Zeiten, in denen es gilt die Infrastruktur auf die Bedarfe auszubauen und die Klimaneutralität voranzubringen, eine verlässliche Finanzierung über das Land“, so Finanzdezernent Stefan Breiter.

Der 1. Finanzbericht 2023, der immer in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause behandelt wird, bestätigt grundsätzlich die Planung des Jahres 2023.

Bei der künftigen Entwicklung wird laut bundesweiter Prognose davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft dann wieder Fahrt aufnimmt, wenn sich die Inflation abschwächt, Lieferengpässe weiter nachlassen und das Wachstum der Weltwirtschaft insgesamt wieder zunimmt. Als maßgeblich hierfür wird die Entwicklung der Energieversorgung und der weiteren Inflation insgesamt angesehen, eine verlässliche Prognose erscheint gegenwärtig jedoch schwierig. Es lässt sich aber feststellen, dass beispielweise das Risiko einer Gasmangellage bisher nicht eingetreten ist. Bei der Preisentwicklung liegen die Gas- und Ölpreise aktuell um bis zu 80 Prozent unter den zeitweiligen Höchstwerten. Inwieweit die in Richtung Normalniveau sinkenden Energiepreise sich im städtischen Haushalt niederschlagen werden, bleibt zunächst abzuwarten. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Preise je nach vertraglicher Ausgestaltung teilweise erst verzögert an die Endverbraucher weitergegeben werden können.

Nachdem die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal in Folge geschrumpft ist, ist das Thema Rezession weiterhin aktuell und muss kritisch im Blick behalten werden.

Es bestehen weiterhin deutliche Risiken wie beispielsweise bei den Themen Flucht und Migration. Die Stadtverwaltung geht zwar aktuell noch davon aus, dass die geplanten Erträge im Jahr 2023 eingehen werden, aber hier besteht ein Risiko im mittleren bis hohen einstelligen Millionenbereich, dass nicht alle Kosten der Unterbringung und Integration erstattet werden. Der Städtetag fordert darüber hinaus eine langfristige dauerhafte Regelung zur Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration.

Unter Berücksichtigung der bereits oben genannten Rahmenbedingungen und Unsicherheiten wird das ordentliche Ergebnis im Jahr 2023 auf rund -6,50 Millionen Euro prognostiziert. Dies würde im Vergleich zum Plan 2023 eine Verbesserung von etwa 4,96 Millionen Euro bedeuten (Plan -11,46 Mio. Euro).

Auf Basis der aktuellen Prognosen wird davon ausgegangen, dass 2023 die geplante Kreditaufnahme von 46,46 Millionen Euro notwendig ist (dies entspricht einer Nettokreditaufnahme von etwa 40 Millionen Euro). Das dann noch vorhandene prognostizierte Liquiditätsdefizit von rund -19,33 Millionen Euro (Planansatz -16,28 Millionen Euro) muss weiterhin über eine Kassenentnahme gedeckt werden.