Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
DIE GRÜNEN
Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung
Teilergebnishaushalt
Mehrausgaben
OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
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515 | 543 | Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung | -540.913 Euro | -62.830 Euro | -477.694 Euro | -128.072 Euro |
Begründung / Erläuterung
Die Einbürgerungsbehörde hat aufgrund von Personalmangel einen erhöhten Bearbeitungsstau. Zuletzt waren über 1200 Anträge unbearbeitet. Mit den sich abzeichnenden Änderungen auf Bundesebene ist zudem mit einem Anstieg an Neuanträgen zu rechnen. Mit dem aktuellen Personalschlüssel sehen wir diese Entwicklungen mit Sorge. Der Zuschuss soll zwei zusätzliche Stellen in der Sachbearbeitung schaffen und somit auch der Forderung des Migrant*innenbeirats und der Bürgerschaft (auch: Beteiligungshaushalt, unter den TOP 15 Vorschlägen, 101 Likes) gerecht werden.
Anmerkung der Verwaltung
Entwurfszahlen abgeändert auf Personalkosten des Fachteams Einbürgerung
Abstimmung
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen