Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
SPD / Kulturliste
Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung
Teilergebnishaushalt
Mehrausgaben
| OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 517 | 543 | Personalaufwand Personalaufstockung beim AMI für die Einbürgerungs-Abteilung | -540.913 Euro | -62.830 Euro | -477.694 Euro | -128.072 Euro |
Begründung / Erläuterung
Die SPD/Kulturliste beantragt zwei Sachbearbeiterstellen bei der Einbürgerungsbehörde zur Beschleunigung der Verfahren (+2VZÄ in der Sachbearbeitung, unterstellt TvöD E9). Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 hat die Verwaltung bereits eine Erhöhung des Personals in der Einbürgerungsbehörde vorgesehen. Aufgrund der viel zu langen Wartezeiten von teilweise 24 Monaten kommen wir zu der Einschätzung, dass es weiterer 2VZÄ bedarf. Im Jahr 2023 setzen wir nur die halbe Summe an, da wir davon ausgehen, dass eine Einstellung frühstens bis zum 01.07.2023 erfolgen kann.
Anmerkung der Verwaltung
Entwurfszahlen abgeändert auf Personalkosten des Fachteams Einbürgerung
Abstimmung
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
